Rechtsprechung
   FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03   

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https://dejure.org/2005,12736
FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03 (https://dejure.org/2005,12736)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21.04.2005 - IV 181/03 (https://dejure.org/2005,12736)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21. April 2005 - IV 181/03 (https://dejure.org/2005,12736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1
    Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 auf Fälle der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung; Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zum Treffen von ...

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Ausfuhrerstattung: Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden - Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

    Handlbauer

    Auszug aus FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03
    a) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24.06.2004, Az. C-278/02 -Handlbauer- juris Dok.

    Von der Ermächtigung wird Gebrauch gemacht, wenn der nationale Gesetzgeber in einem bestimmten Bereich eine Sonderregelung trifft (Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-278/02 - Handlbauer - Rz. 65).

    Durch das Urteil des EuGH vom 24. Juni 2004, Az. C-278/02, - Handlbauer - Juris Doc.

  • EuG, 13.03.2003 - T-125/01

    José Martí Peix / Kommission

    Auszug aus FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03
    Diese Auslegung des Art. 3 VO Nr. 2988/95 wird gestützt durch das Urteil des EuG vom 13. März 2003 (Az. T-125/01 - Peix - Juris Dok. Nr. 601A0125) in dem es (ebenfalls) die Verjährungsregelung des Art. 3 VO Nr. 2988/95 auf einen vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegenden Sachverhalt angewendet hat.

    Denn durch die Rechtsprechung des EuG, Urteil vom 13. März 2003, Az. T-125/01 - Peix - Juris Doc.

  • EuG, 19.02.1998 - T-42/96

    Eyckeler & Malt / Kommission

    Auszug aus FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03
    Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte (EuG, Urteil v. 19.02.1998 Az. T-42/96, - Eyckeler & Malt - juris Dok. Nr. 696 A 0042, EuGH, Urteil v. 12.11.1981, Az. 212/80 - Salumi -, juris Dok. Nr. 680J0212) ist zwar bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind.
  • BFH, 07.05.2002 - VII R 5/01

    Rückforderung von Ausfuhrerstattung

    Auszug aus FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03
    Es liegt keine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zum Urteil des FG Hamburg vom 22. November 2000, IV 835/87 und zur dieses Urteil bestätigenden Entscheidung des BFH vom 7. Mai 2002, VII R 5/01 vor.
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